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OGH Urteil Netzzutrittsentgelt Erzeugungsanlage

Informationen zur Rückerstattung des pauschalen Netzzutrittsentgeltes:

  • Im Zuge eines Gerichtsverfahrens hat der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung betreffend den Anschluss von erneuerbaren Erzeugungsanlagen (z.B. Photovoltaik-Anlagen) getroffen. Trotz gesetzlicher Vorgabe (§ 54 Abs. 3 und 4 ElWOG) war die in Österreich bisher übliche Verrechnung des pauschalen Netzzutrittsentgelts  demnach in jenen Fällen unzulässig , in denen keine konkreten Maßnahmen für den Anschluss der Erzeugungsanlage notwendig waren
  • vorarlberg netz hat in diesen Fällen nur jenen Teil des pauschalen Netzzutrittsentgelts zur Zahlung in Rechnung gestellt, der über das bereits erworbene Netznutzungsrecht hinaus ging
     
  • vorarlberg netz wird allen Kund:innen, die ein pauschales Netzzutrittsentgelt bezahlt haben, ohne dass konkrete Maßnahmen für den Anschluss der Erzeugungsanlage notwendig waren, das verrechnete Netzzutrittsentgelt rückerstatten
     
  • Sie müssen nicht selbst aktiv werden, wir werden von uns aus auf die betroffenen Kund:innen zugehen und diese über die weitere Vorgehensweise informieren